AGB und Widerrufsbelehrung

I. Vertragsgegenstand

1. Der Kunde beauftragt den Vermittler mit der Vermittlung eines Kaufvertrages zum Kauf eines Kraftfahrzeuges zwischen dem Händler und dem Kunden. Auf Grundlage des Vermittlungsvertrages erhält der Kunde von dem Händler die Bestellunterlagen. Nach erfolgter Bestellung erhält der Kunde die Auftragsbestätigung.
2. Mit Übermittlung der Daten, Konfiguration, Kopie Ausweisdokument etc. des Kunden an den Händler ist der Vermittlungsauftrag erfüllt.
3. Der Vermittler nimmt die Vermittlungstätigkeit für den Kunden unentgeltlich war. Der Vermittler erhält seine Provision ausschließlich von dem Händler.

II. Rechte und Pflichten des Vermittlers

1. Der Vermittler ist berechtigt, alle erforderlichen Kundendaten an den Händler zu übermitteln, die für den Abschluss des Kaufvertrages notwendig sind.
2. Alle angebotenen Preise sind unverbindlich. Lieferzeiten, Überführungskosten- oder Kosten einer Werksabholung werden gesondert in dem Vertrag mit dem Händler ausgewiesen.
3. Der Vermittler wird den Kunden auf Anfrage über den Stand des Vermittlungsauftrages unterrichten. Zu eigenen Nachforschungen ist er nicht verpflichtet.
4. Der Vermittler verpflichtet sich, diesen Vermittlungsvertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durchzuführen. Er haftet für Vorsatz und Fahrlässigkeit.
5. Der Vermittler wird ausschließlich vermittelnd tätig. Er trägt keine Verantwortung für den zwischen den Kunden und dem Händler geschlossenen Vertrag. Er garantiert keinen Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und dem Händler.
6. Der Vermittler übernimmt keine Haftung für den abgeschlossenen Kaufvertrag. Er haftet nicht für eine verspätete Annahme oder Nichtannahme des Vermittlungsauftrages oder der verspäteten Annahme oder Nichtannahme Bestellung durch den Händler.
7. Der Vermittler haftet nicht für eine falsche oder unvollständige Annahme des Vermittlungsauftrages oder Bestellung durch den Händler.
8. Der Vermittler kann den Vermittlungsauftrag ablehnen oder auflösen, bei Irrtümern bei der Preisbildung, der Konfiguration, Lieferzeiten oder Überführungs- und Werksabholungskosten.
9. Der Vermittler verpflichtet sich, hinsichtlich der im Rahmen dieses Vermittlungsvertrages erlangten Kenntnisse über den Käufer Verschwiegenheit zu bewahren.

III. Rechte und Pflichten des Kunden

1. Der Kunde hat den Vermittler unverzüglich über alle Umstände, die die Durchführung der Vermittlertätigkeit berühren, zu informieren. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Aufgabe oder Änderung der Kaufabsicht.
2. Der Kunde ist verpflichtet, den Vermittler vom Zustandekommen eines Vertrages unverzüglich zu benachrichtigen und ihm auf erstes Auffordern eine vollständige Abschrift des Vertrages zu übermitteln

IV. Laufzeit und Kündigung

1. Der Vermittlungsvertrag wird bis zur Auslieferung des Fahrzeugs fest abgeschlossen. Während dieses Zeitraums ist der Vertrag nicht ordentlich kündbar. Er verlängert sich jeweils um 6 Monate, wenn er nicht von einer Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt wird.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hiervon nicht berührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Parteien gegen ihre durch diesen Vertrag festgelegten Rechte und Pflichten verstößt oder wenn auf andere Weise das Vertrauen in das Vertragsverhältnis nachhaltig gestört wurde und ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist.
3. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

V. Datenschutz

Der Vermittler hat bei Erhebung und Verarbeitung von Daten des Auftraggebers die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BSDG) zu beachten.

VI. Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher gemäß Paragraf 13 BGB handelt und dieser Vertrag entweder außerhalb der Geschäftsräume des Vermittlers oder im Wege des Fernabsatzes über Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, gilt die folgende Widerrufsbelehrung.